Vom 6. bis 9. Juni wird in den 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament gewählt. Deutschland wählt traditionell am Sonntag, also steht hierzulande am 9. Juni der Urnengang an. In diesen Tagen verabschieden die nationalen Parteien und die europäischen Parteienbündnisse ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten. In den nächsten Ausgaben werde ich untersuchen, was in diesen Programmen zur Außenpolitik und speziell zum Verhältnis zu China steht. In dieser Ausgabe werden die Programme der deutschen und europäischen Linke analysiert. In der nächsten Ausgabe folgt dann diePartei derEuropäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Die Partei der Europäischen Linken hielt Ende Februar ihre Generalversammlung in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ab. Dort wurden der 70jährige Walter Baier (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) zum Spitzenkandidaten gewählt und das European Elections Manifesto 2024 verabschiedet. Es umfasst schlanke 28 Seiten. China taucht dort expressis verbis nicht auf. Es gibt nur einige allgemeine Aussagen zu Europas Stellung in der Welt und zur europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Hier die wichtigsten Sätze:
- „We want Europe to take responsibility for its security autonomously and independently of the USA, based on multilateralism and respect for international law.”
- “Neutrality and non-alignment can become role models for a peaceful European security order.”
- “We want the EU to work for the democratisation of international institutions: the World Bank, the International Monetary Fund and, above all, the United Nations, which must be re-founded in order to abandon the current model, which is a response to the Cold War of the 21st century, and make way for a multilateral model.”
- “While the European Parliament has no competence in Common Foreign and Security Policy, we reject the abolition of the unanimity principle in the European Council in these matters.”
Wesentlich umfangreicher als das Manifesto ist das Wahlprogramm der deutschen Partei Die Linke. Es wurde auf dem Bundesparteitag Mitte November 2023 in Augsburg vorgestellt und im Dezember veröffentlicht. In Augsburg wurden auch die beiden Spitzenkandidaten nominiert: Martin Schirdewan (seit Juni 2022 Parteivorsitzender) und die Öko-Kampagnerin Carola Rackete. Im Wahlprogramm der deutschen Linken finden sich mehrere Passagen China betreffend. Hier ein paar Auszüge:
- Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt.
- Die USA, die EU und China konkurrieren zunehmend miteinander. Die weltweiten Machtblöcke verschieben sich. Die Welt ist unübersichtlicher und gefährlicher geworden, die Blockkonfrontation zwischen den USA und China bzw. Russland spitzt sich zu. Neue Handelskriege und ein gigantischer Rüstungswettlauf sind die Folge. Die EU rüstet im Bündnis mit den USA und der NATO seit Jahren auf und liefert Waffen an Diktaturen. Dabei könnte die EU in Zeiten einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse ein Stabilitätsanker werden.
- Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie (die EU) diplomatischen Druck für einen Waffenstillstand (in der Ukraine) und eine Friedenslösung aufbauen.
- Die USA, China und die EU ringen um die Vormachtstellung bei der Produktion grüner Technologien und versuchen, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen…Jeder Machtblock versucht, Marktführer für grüne Technologien zu werden und die Konkurrenz auszustechen. Dadurch verlieren wir Zeit und Ressourcen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und setzen Menschenleben aufs Spiel.
- Wir erleben einen Epochenbruch. Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu. Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen überall an. Das langsame Ende der Vormachtstellung der USA und der Aufstieg Chinas führen überall zu imperialen Spannungen und neuen Stellvertreterkonflikten.
- Wir streiten daher für eine EU, die weder Spielball noch imperialer Akteur in der neuen Welt(un)ordnung ist. Für eine EU, die sich strategisch unabhängig vom Rüstungswettlauf und der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite macht.
- Einige EU-Staaten beteiligen sich mit ihren Streitkräften inzwischen sogar an der Eskalation zwischen den
USA und China. Das ist brandgefährlich.
Info:
Hier das Wahlprogramm der Partei Die Linke:
https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm-zur-europawahl/
Hier das European Elections Manifesto 2024:
https://www.european-left.org/wp-content/uploads/2024/03/2024-Manifesto-English-European-Left.pdf