Seit dem 20. Januar ist Joe Biden im Amt. Inzwischen steht auch die Riege der Minister samt deren wichtigsten Mitarbeitern. Da die Beziehungen zu China auch diese Administration prägen werden, ist es wichtig zu wissen, wer die Personen sind, die neben Biden die China-Politik formulieren und gestalten werden. Deshalb hier ein Überblick über Bidens China-Team und dessen Haltung zu China. Besonders aufschlussreich waren dabei die Nominierungs-Hearings der potentiellen neuen Minister vor den diversen Ausschüssen des Senats.
Tony Blinken (58), Außenminister. Der Jurist diente in beiden Obama-Administrationen. Erst als Sicherheitsberater von Vize Biden, dann in selbiger Funktion für Obama. Seine Grundhaltung zu China ist deutlich: „There is no doubt China poses the most significant challenge of any nation-state to the United States.” Trump hätte Recht gehabt “in taking a tougher approach to China.” Aber: “I disagree very much with the way that he went about it in a number of areas.” Der bestens Französisch sprechende Blinken setzt auf Koalition mit demokratischen Freunden und Alliierten.
Lloyd Austin (67), Verteidigungsminister. Der Vier-Sterne-General, der 2016 in den Ruhestand trat, hat vor allem Nahost-Erfahrung, der Ferne Osten ist ihm fremd. Außerdem ist er ein Mann des Heeres und nicht von Marine und Luftwaffe. Er betrachtet China als „the most significant threat going forward because China is ascending.” Befragt zur National Defense Strategy, die die Trump-Administration 2017 präsentierte und in der China als „great power competitor“ tituliert wird, sagte er, diese sei „absolutely on track for today´s challenges”. In sein China-Team hat er zwei erfahrene Experten geholt: Special Assistant Ely Ratner und Michael Chase als Assistant Secretary (China).
Janet Yellen (74), Finanzministerin. Sie pendelte zwischen Politik und Wissenschaft, war zuletzt Chefin der Zentralbank. China ist für sie „clearly our most important strategic competitor.“ Sie kritisiert heftig Chinas Wirtschafts- und Handelsstrategie: “China is undercutting America´s companies by dumping products, erecting trade barriers and giving illegal subsidies to corporations.” Außerdem würde China “stealing Intellectual Property and engaging in practices that give it an unfair technological advantage, including forced technology transfer.”
Jake Sullivan (44), Nationaler Sicherheitsberater. Der Yale-Absolvent diente bereits Vizepräsident Biden als dessen Sicherheitsberater. Er sagt, es sei ein „profund mistake“ China als einen existentiellen Feind zu betrachten. Wie Blinken plädiert er für eine Allianz der Demokratien. Er will aber zweigleisig gegenüber China fahren: Einerseits aus einer Position der Stärke heraus den strategischen Wettbewerber China attackieren, andererseits – da ,wo es angebracht ist – mit China zusammenarbeiten. Weitere sehr erfahrene Asien- und China-Experten im National Security Council sind Kurt Campbell (Indo Pacific Coordinator), Laura Rosenberger, Rush Doshi und Julien Gewirtz.
Avril Haines (51), National Intelligence. Die Juristin war unter Obama im National Security Council und Vizedirektorin im CIA. Sie sagt, die USA müsse Chinas „unfair, illegal, aggressive and coercive actions, as well as its human rights violations” kontern.
Katherine Tai (46), US Trade Representative (USTR). Sie ist Kind taiwanesischer Eltern, spricht Mandarin und unterrichtete zwei Jahre lang Englisch in Guangzhou. Zuletzt arbeitete sie im House of Representative Committee on Ways and Means. Die Juristin ist eine erfahrene Verhandlerin in Handelsstreitigkeiten und Anhängerin des multilateralen Handelssystems.
Info:
Die Hearings der einzelnen Minister vor den Senatsausschüssen können hier gesehen werden:
Blinken vor dem Senate Foreign Relations Committee: https://www.youtube.com/watch?v=fJ9mv-PVWtg
Austin vor dem Senate Armed Services Committee: https://www.youtube.com/watch?v=MgOcMePVlU8
Yellen vor dem Senate Finance Committee: https://www.youtube.com/watch?v=sIOqxuRrpAU Haines vor dem Senate Intelligence Committee: https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-senate-select-committee-on-intelligence-holds-confirmation-hearing-for-avril-haines