Bei keinem Thema sind sich Demokraten und Republikaner mehr einig – als im Umgang mit China. Jüngstes Beispiel: der Strategic Competition Act. Eingereicht wurde er von den Senatoren Robert Menendez (Demokrat) und Jim Risch (Republikaner). Im Auswärtigen Ausschuss des Senats wurde der Act mit 21:1-Stimmen angenommen. Nun geht er in den Senat, wo eine überwältigende Mehrheit ebenfalls sicher ist. Risch rechnet dort mit mindestens 80 der 100 Stimmen. Warum dieses Gesetz? Menendez: „China today is challenging the United States and international community across every dimension of power – political, diplomatic, economic, innovation, military even cultural – and with an alternative and deeply disturbing model for global governance.” Entsprechend dieser Aussage beinhaltet der Strategic Competition Act eine Fülle von Maßnahmen, um gegen den Rivalen China vorzugehen: Diplomatisch will man sich mit Alliierten und Partnern, zusammentun. Es soll mehr Unterstützung für die Länder in Afrika und Lateinamerika geben. Die US International Development Finance Corporation (DFC) soll mehr Kapital bekommen (als Gegengewicht zur China Development Bank). Ein mit 1,5 Milliarden Dollar ausgestatteter „Countering Chinese Influence Fund“ soll gestartet werden. Die Demokratiebewegung in Hongkong soll finanziell unterstützt werden. Chinas „rücksichtsloses“ wirtschaftliches Verhalten (Staatssubventionen, Ideenklau etc.) sollen bestraft werden, amerikanische Unternehmen sollen bei der Diversifizierung ihrer Supply Chain weg von China unterstützt werden, und, und, und… Der Platz reicht nicht aus, um auch nur die wichtigsten Maßnahmen aus dem 283seitigen Strafkatalog aufzulisten.
Info:
Den vollständigen Text des Strategic Competition Act of 2021 kann man hier downloaden: https://www.congress.gov/117/bills/s1169/BILLS-117s1169is.pdf