Gerhard Schröder war ja schon immer ein Freund klarer Worte. Vom Amte befreit spricht der Altkanzler noch deutlicher aus, was er denkt. Dazu hat er einen Podcast mit dem beziehungsreichen Titel „Die Agenda“. Sein ehemaliger Regierungssprecher Bela Anda ist dort der Stichwortgeber. Im Podcast vom 20. Mai redeten die beiden über „China-Deutschlands starker Partner.“ Weil nicht alle Leser den Podcast in voller Länge hören wollen/können, hier ein paar Auszüge:
Über die China-Politik der Grünen: „Es ist nicht nachvollziehbar, was die Grünen da rumposaunen. Arbeitsplätze würden massiv in Gefahr geraten. Mit wem sollen wir nach Auffassung dieser Leute wirtschaftlich noch kooperieren?“
Über die Sanktionspolitik: „Der Versuch des Westens China zu isolieren, kann nicht gelingen. Das Einigen auf Sanktionen ist keine Strategie.“
Über den moralischen Rigorismus in der Außenpolitik: „Man soll seine Werte betonen, aber nicht in der Art: An unserem Wesen soll die Welt genesen. Der erhobene Zeigefinger ist kein Instrument der internationalen Politik.“
Über den Begriff des Containment (Eindämmung): „Diesen Begriff herauszuholen ist unhistorisch. Der hat uns – das will ich leise anmerken – immerhin an den Rand eines Weltkrieges geführt.“
Über den Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer, den er allerdings nicht namentlich nennt: „Wenn Leute in der europäischen Politik, die in der nationalen Politik nichts aber auch gar nichts zu sagen haben, so mit den Interessen der Deutschen umgehen, macht mir das Angst. Einige grüne Traumtänzer spielen mit den nationalen Interessen Deutschlands.“
Über die NATO-Ausweitung Richtung Asien: „Was die NATO im Südchinesischen Meer soll, erschließt sich mir wirklich nicht. Wohin soll das führen?“
Über den Boykott der Olympischen Spiele: „Natürlich sollen sie stattfinden. Halte davon gar nichts. (Der westliche Boykott der Spiele in Moskau) 1980 hat gar nichts geholfen. Wen straft man da eigentlich ab? Die Athleten, aber doch nicht China als politisches System.“
Für eine starke EU: „Europa muss eine geostrategische Strategie und Position entwickeln. Das kann aber nur eine Position der Vermittlung zwischen China und den USA sein.“
Für den Dialog mit China: „Themen wie Klima, Pandemie, Terrorismus, Migration erfordern internationale Zusammenarbeit mit China, egal ob einem das System gefällt oder nicht.“
Eine Lektüreempfehlung für die Grünen: „Sie könnten von einem Papier des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer, lernen. Würde mich freuen, wenn das auch nur in Ansätzen in der grünen Außenpolitik beachtet würde. Aber die Hoffnung habe ich aufgegeben.“
Info:
Hier gibt es den Podcast in voller Länge von etwas mehr als 30 Minuten: