Wie jedes Jahr um diese Zeit versammelte sich – diesmal vom 8. bis 10. Dezember – die Führungselite des Landes zur „Central Economic Working Conference“. In diesem Rahmen werden die Leitlinien für die Wirtschaftspolitik des kommenden Jahres festgezurrt. Es war ein Treffen in unsicheren Zeiten. Externe wie interne Faktoren erschweren die Planung fürs nächste Jahr. Extern sind die Instabilitäten durch die globale Corona-Krise und des nach wie vor bestehenden Handelskrieges zu berücksichtigen, intern bereiten vor allem die Turbulenzen am Immobilienmarkt (Evergrande und Kaisa) Probleme. So wird dieses Jahr das Wachstum wohl nur rund vier Prozent betragen. Und nächstes Jahr? Nach der Konferenz wurde keine Zahl genannt, diese soll erst traditionell beim Nationalen Volkskongress im März bekanntgeben werden. Aber die Wachstumsprognosen schwanken zwischen 5 Prozent (Bank of China) und 5,6 Prozent (Internationaler Währungsfonds). Das wichtigste Wort in der Verlautbarung nach der Konferenz war „Stabilität“. 25mal tauchte es dort auf. Nächstes Jahr findet ja auch der 20. Parteitag statt, an dem Xi Jinping für eine dritte Amtszeit inthronisiert wird. Da darf es keine wirtschaftlichen Turbulenzen geben. Wie die Führung ein stabiles Wachstum erreichen will, wurde auf der Konferenz besprochen. Es wird mehr auf die Fiskalpolitik als auf die Geldpolitik gesetzt. Man will eine proaktive Finanzpolitik betreiben. Das könnte Steuersenkungen bedeuten, um zum Beispiel den inländischen Konsum anzukurbeln. Die Geldpolitik soll flexibel gehandhabt werden, aber sie – so die ING in einer Beurteilung des Konferenz-Ergebnisses – „will probably not play an active role in 2022.“ Es können aber günstigere Konditionen für Investitionen von KMUs und in grüner Technologie erwartet werden. Interessant sind die Ausführungen zur Rolle des Kapitals. Nicht nur der Kapitalismus brauche Kapital, auch der Sozialismus. Ausdrücklich wird die positive Rolle des Kapitals anerkannt, aber gleichzeitig auch mögliche Fehlallokationen kritisiert. In einem Kommentar der “Economic Daily” heißt es: „When we see the positive side of capital promoting economic growth, we can´t ignore the other side.” Damit sind wohl Kapitalzuflüsse im Immobilienbereich („houses are for living, not for speculation“) und auch an der Börse gemeint. Um solche Fehlallokationen künftig zu vermeiden, hat die Konferenz beschlossen, ein Ampel-System für Kapital einzuführen. Rot verbietet Kapitalflüsse, Gelb erlaubt sie unter gewissen Bedingungen und Grün ermutigt dazu. Ein interessantes Modell. Man darf gespannt sein, wie das in praxi funktionieren wird.
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