Es war das Spektakel der vergangenen Tage. In der Großen Hallen des Volkes mitten in Beijing fanden sich 2977 Delegierte zum alljährlichen Nationalen Volkskongress (NVK) ein. Es gab viele Berichte, Reden, Personalentscheidungen, sogar Pressekonferenzen und jede Menge Kommentare. Da den Überblick zu behalten, fällt schwer. Ich habe es versucht und mich auf die – hoffentlich – wichtigsten Berichte, Reden und Themen konzentriert. (Die bedeutenden Personalentscheidungen des NVK folgen separat im weiter untenstehenden Artikel HU IS HU).
Berichte:
Traditionell wird am ersten Tag der Arbeitsbericht der Regierung vorgelegt, und zwar vom Ministerpräsidenten. Das war noch Li Keqiang. Aber es war seine letzte Präsentation, denn seine Amtszeit endete mit diesem NVK. Li präsentierte zuerst Zahlen für das vergangene Jahr: Drei Prozent Wachstum, zwei Prozent Inflationsrate, 2,8 Prozent Schuldenquote, 7,7 Prozent Wachstum des Außenhandels. Und 1,05 Milliarden Chinesen kämen nun in den Genuss einer Altersgrundversicherung. Danach folgten die Projektionen für das laufende Jahr 2023: Fünf Prozent Wachstum, drei Prozent Inflationsrate, 5,5 Prozent städtische Arbeitslosigkeit und eine Getreideproduktion von über 650 Millionen Tonnen. Er sprach aber auch die Probleme an. Zum Beispiel die mangelnde Inlandsnachfrage: „Insufficient demand remains a pronounced problem.“ Deshalb stand bei seinen acht „key priorities for 2023“ an erster Stelle: „Expanding domestic demand“.
Der Haushaltsbericht: Bei diesem interessierten sich die westlichen Beobachter vor allem für eine Zahl: Die Wachstumsrate des Militärhaushalts. Um 7,2 Prozent auf 224,3 Milliarden Dollar soll dieser 2023 wachsen. Noch höher ist die Wachstumsrate, nämlich 13,2 Prozent, beim Titel „diplomatic endeavours“, was immer sich auch darunter verbirgt. Interessant auch, dass der Etat für die Vorratshaltung von Getreide, (Speise-)Öl und anderen Materialien um 13,6 Prozent wachsen soll. Auch die Zinszahlungen steigen überdurchschnittlich. Ein Plus von 10,8 Prozent ist hierfür eingeplant. Die Ausgaben für Bildung und Forschung & Entwicklung sollen jeweils um zwei Prozent steigen. Im Bericht der National Development and Reform Commission (NDRC) wurde die Bedeutung der Privatwirtschaft gepriesen“ We will encourage and support the development of the private economy and private enterprises“. Enttäuscht waren Beobachter von dem ausgegebenen Ziel der Energieintensität (Verhältnis Energieeinsatz zum Bruttosozialprodukt). Sie soll – so die NDRC – 2023 nur um zwei Prozent reduziert werden. Es wurde mehr erwartet. Und noch eine interessante Zahl aus dem von Zhang Jun vorgetragenen Bericht des Generalstaatsanwalts: Zwischen 2018 und 2022 wurden 78 000 Beamte der Korruption oder sonstiger krimineller Handlungen im Dienst angeklagt.
Reden und Presskonferenzen: Die zwei wichtigsten Pressekonferenzen hielten zwei Newcomer: Außenminister Qin Gang und Ministerpräsident Li Qiang. Qin Gang sprach am Dienstag (7. März) mit den Medien, Li Qiang tat dies traditionell am letzten Tag, also am Montag (13. März). Außenminister Qin Gang begann seine PK mit den Worten: „Friends from the media, Good Morning.“ Danach folgte gleich seine Einschätzung der düsteren Weltlage: „The world is undergoing major changes unseen in a century.“ Dann nahm er Fragen von in- und ausländischen Medien entgegen (aus Europa übrigens nur eine von AFP). Am meisten Aufmerksamkeit erzielte die Antwort auf die Frage einer Xinhua-Reporterin. Qin nannte als Ziel der Indo-Pazifik-Strategie der USA, China einzukreisen. Weiter sagte er: „It is in fact an attempt to gang up, to form exclusive blocs, to provoke confrontation by plotting an Asia-Pacific version of NATO and to undermine regional integration through decoupling and cutting chains.” Nach 110 Minuten beendete Qin die Konferenz und wünschte für den folgenden Tage allen Frauen einen “Happy Women´s Day“.
Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Li Qiang dauerte nur 80 Minuten. Auch hier wurden die Fragesteller sorgfältig nach Regionen und Themen austariert. Und auch hier hatte das erste fragende Wort der Reporter vom Staatssender CCTV, der gleich in seinem ersten Satz Li zu seinem neuen Job gratulierte. Übrigens wurde Li von seinen vier Stellvertretern begleitet und auf dem Podium flankiert, aber geredet hat nur einer: Li Qiang. Er konzentrierte sich vor allem auf wirtschaftliche und soziale Themen. China sei zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber: „China´s development is still unbalenced and inadequate.“ Er bekannte sich zur Reform- und Öffnungspolitik: „We will remain steadfast in deeping reform and opening-up.“ Immer wieder taucht das Wort Stabilität auf: „stable growth, stable jobs and stable prices.“ Interessant war die Antwort auf die Frage des Reporters „Lianhe Zaobao“ (Singapur), der ihn auf seine Herkunft aus Wenzhou, der Entrepreneurs-Hochburg, ansprach. Li reagierte mit einem fast euphorischen Bekenntnis zur Privatwirtschaft. Er versprach: „Private enterprises will enjoy a better environment and broader space for development.” Er sehe “great opportunities for private entrepreneurs.”
Am Schlusstag trat auch Staatspräsident Xi Jinping vor die Delegierten. Dabei sprach er davon, “to promote high-quality development”. Wörtlich: “We must fully implement the strategy for invigorating China through science and education, the workforce development strategy and the innovation-driven development strategy, and focus on achieving greater self-reliance and strength in science and technology.” Interessant war diese Bemerkung: “We need to improve the system of income distribution.” Viel beachtet wurden seine Worte übers Militär: “We should comprehensively promote the modernization of our national defense and our armed forces, and build the people’s military into a great wall of steel that can effectively safeguard our nation’s sovereignty, security and the interests of our development.“
Neue Institutionen: Ein großes Thema war der Umbau der Regierungsinstitutionen. Drei neue Mega-Behörden wurden geschaffen. In der National Financial Regulatory Commission werden Überwachungsfunktionen der Zentralbank, der China Securities Regulatory Commission (CSRC) und China Banking and Insurance Regulatory Commission (CBIRC) gebündelt. Ebenfalls neu geschaffen wurde die Central Science and Technology Commission, die vor allem den Ausbau Chinas zur High-Tech-Nation steuern und lenken soll. Das neue National Data Bureau soll unter der NDRC verantwortlich sein für “coordinating and promoting the construction of data infrastructure, coordinating the integration, sharing, development and utilisation of data resources”.
Info:
Die drei Berichte:
Government Work Report: https://s.wsj.net/public/resources/documents/2023CHINANPC_WorkReport_EN.pdf?utm_source=substack&utm_medium=email
Budget Report: https://s.wsj.net/public/resources/documents/2023CHINANPC_Budget_EN.pdf?utm_source=substack&utm_medium=email
NDRC Report: https://s.wsj.net/public/resources/documents/2023CHINANPC_NDRC_EN.pdf?utm_source=substack&utm_medium=email
Die Reden und Pressekonferenzen:
Ministerpräsident Li Qiang: https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202303/t20230314_11040394.html
Außenminister Qin Gang: In Bild und (chinesischem) Ton: https://www.youtube.com/watch?v=a6ELOIuv7XI und hier das Text-Protokoll: https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202303/t20230307_11037190.html
Rede Xi Jinpings am Schlusstag: https://english.news.cn/20230314/38b6491926ea4c6b82bf7d58d0518a48/c.html?utm_source=substack&utm_medium=email