Zeitgleich mit der deutschen Regierung haben auch die Briten ein China-Papier veröffentlicht. Dort war es allerdings nicht die Regierung, sondern das Parlament, genauer ein Ausschuss desselben. Das einflussreiche „Intelligence and Security Committee of Parliament“ stellte am 13. Juli ein 222 Seiten starkes China-Papier vor. Anders als das deutsche Strategie-Papier, das immer mal wieder auch ausgleichende Töne anschlug, ist das britische Papier fast nur kritisch und benutzt auch heftige Worte. China sei nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung, sondern eine existentielle Bedrohung liberaler demokratischer Systeme, heißt es dort. Heftige Kritik wird an der Regierung geübt: “We found that the level of resource dedicated to tackling the threat posed by China’s ‘whole of state’ approach has been completely inadequate, and the slow speed at which strategies and policies are developed and implemented leaves a lot to be desired.” Auch die Wissenschaft bekommt ihr Fett ab, indem die akademische Kooperation mit China angeprangert wird: “While some have expressed concern others seem willing to turn a blind eye, happy simply to take the money”. Die Regierung fährt im Gegensatz zu den Parlamentariern einen weniger konfrontativen Kurs gegenüber China. Regierungschef Rishi Sunak gab in seiner Antwort zu, dass China eine epochale Herausforderung für die internationale Ordnung darstelle, betonte aber auch gleichzeitig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit China: „We will continue to engage with China to preserve and create space for open, constructive, predictable and stable relations that reflect China’s significance in world affairs and to ensure our interests and those of our allies are best advanced.“
Info:
Hier geht es zum Download des Berichts des „Intelligence and Security Committee“:
https://isc.independent.gov.uk/wp-content/uploads/2023/07/ISC-China.pdf
Und hier die Antwort von Premierminister Rishi Sunak:
https://questions-statements.parliament.uk/written-statements/detail/2023-07-13/hcws938