China wird – ob es uns passt oder nicht – immer wichtiger, und wir wissen immer weniger über diese neue Weltmacht, die uns nicht nur geographisch fern liegt. Die großen Unternehmensstiftungen Bertelsmann, BMW und Bosch reduzierten ihre China-Aktivitäten oder stellten sie gar ganz ein. An den deutschen Universitäten sinkt die Zahl der Sinologie-Studierenden Jahr für Jahr. Austauschprogramme auf Schüler-, Studenten und Wissenschaftsebene werden reduziert oder zumindest argwöhnisch betrachtet, denn jeder Chinese könnte ja ein Agent der KP sein (O-Ton Bettina Stark-Watzinger). Zwar hat inzwischen fast jeder – ob Politiker oder einfacher Bürger – eine Meinung zu China. Aber wie fundiert ist sie? Damit wären wir bei der großen Frage: Wieviel China-Kompetenz haben wir hier in Deutschland? Offenbar zu wenig, hat die aktuelle Bundesregierung zu Recht festgestellt. Im Koalitionsvertrag wird deshalb gefordert, „unabhängige China-Kompetenz… auf- und auszubauen.“ Und in der China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 wird eine „fundierte, aktuelle und unabhängige China-Kompetenz“ als „essentiell für das wechselseitige Verständnis und für die erfolgreiche Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Interessen“ erachtet. Doch was folgte bislang auf diese einsichtigen Worte? Das wollte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wissen und stellte in einer Kleinen Anfrage vom 6. Dezember 26 konkrete Fragen zum „Stand des Ausbaus der China-Kompetenz in Deutschland“. Am 29. Dezember antwortete die Bundesregierung.
Die Antworten zeigen, dass der Ausbau von China-Kompetenz keine hohe Priorität hat. Viele Fragen werden nicht beantwortet, weil „keine belastbaren Daten“ vorliegen. So hätte man gerne gewusst, wie viele Mitarbeiter- so Frage 8 – im Bundeskanzleramt über dezidierte „China-Kompetenz“ verfügen, Chinesisch sprechen oder Arbeits- und Studienaufenthalte in China absolviert haben. Leider werde dies „in der Personaldatenbank nicht erfasst“. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kann man hingegen diese Frage beantworten: 24 China-kompetente oder Chinesisch-sprechende Mitarbeiter sitzen in diesem Ministerium. Seltsamerweise wurde in der Kleinen Anfrage nach der China-Kompetenz im Auswärtigen Amt (AA) nicht gefragt. Es wurde nur in Frage 7 nach dessen Übersetzungskapazitäten gefragt. Die Antwort: Zwei Übersetzer in der Zentrale des Sprachendienstes im AA könnten „zeitnah“ Reden und Artikel aus dem Chinesischen ins Deutsche übersetzen. Angesichts dieser geringen Zahl ist die Frage 11 gerechtfertigt: „Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Notwendigkeit des Aufbaus einer Bundesakademie für distante Fremdsprachen, vergleichbar mit Einrichtungen wie die National Defense University (NDU) in den USA oder das Institut national des langues et civilisations orientales (Inalco) in Frankreich?“ Lapidare Antwort: Eine solche sei derzeit nicht geplant. Gleich drei Fragen betreffen das Mercator Institute for China Studies (Merics). Die wichtigste ist Frage 15: „Wie kann das von der Bundesregierung in der China-Strategie explizit erwähnte Merics seiner besonderen Rolle beim Auf- und Ausbau der China-Kompetenz ohne direkten Zugang nach China gerecht werden?“ Kein Problem, meint die Bundesregierung und setzt zu einer Lobeshymne auf Merics an: „Die Arbeit und Expertise von Merics ruhen auf einer breiten Basis, die sich aus einer Vielzahl an unterschiedlichen Faktoren speist. Die exzellente Qualität der Forschungsarbeit und Erkenntnisse von Merics unterstreichen aus Sicht der Bundesregierung den hohen Mehrwert des Instituts auch unter derzeit erschwerten Rahmenbedingungen.“ So gut die Bundesregierung offenbar über Merics Bescheid weiß, so wenig Ahnung hat sie, welche China-Kompetenz an deutschen Hochschulen und Universitäten vorhanden ist. So lautete die letzte, die 26. Frage: „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Hochschulen und Universitäten in Deutschland eine moderne China-Forschung (seit der Reform- und Öffnungsperiode) anbieten und wie viele Professuren sich mit modernen China- und Taiwan-Studien auseinandersetzen?“ Auch hier die die nahezu unglaubliche Antwort: Es liegen dazu keine belastbaren Daten vor. Mein Vorschlag an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das diese lapidaren Antworten auf die Kleine Anfrage produzierte: Wie wäre es, wenn man diese Daten mal selbst erstellen würde? Dann sähe man, dass an deutschen Hochschulen viel China-Kompetenz vorhanden ist, die man künftig – neben dem exzellenten Merics versteht sich – für die Arbeit der Bundesregierung nutzen könnte.
Info:
Hier dieKleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/098/2009815.pdf
Und hier die Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009986.pdf