Die CDU erstellt gerade ein neues Grundsatzprogramm. Der Bundesvorstand hat es auf einer Klausurtagung am 13. Januar in Heidelberg abgesegnet. Auf dem 36. Parteitag Anfang Mai in Berlin wird es auch die Zustimmung der Delegierten finden. Das 74-Seiten-Programm trägt den Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Im Kapitel „Deutschland in der Welt“ (Seite 24ff.) tritt die Partei für „einen fundamentalen Perspektivwechsel“ in der Außen -und Sicherheitspolitik ein. Im Gegensatz zur aktuellen Regierung, die sehr stark auf eine wertegeleitete Außenpolitik setzt, tritt die CDU „für eine interessen- und wertegeleitete Politik“ ein. Deutschland solle sich noch enger mit seinen Wertepartnern abstimmen und müsse deshalb unabhängiger von autokratischen Staaten werden. Im Folgenden wird China namentlich genannt: „Wir nehmen mit Sorge wahr, dass sich insbesondere China zunehmend von uns entfernt und als Systemrivale auftritt.“ Auf diese geopolitischen Herausforderungen will die CDU angemessen reagieren und „unsere Interessen schützen, ohne Wohlstand zu gefährden“. Zu diesen angemessenen Reaktionen zählt auch, die einseitige Abhängigkeit von gewissen Staaten – und da ist China gemeint – zu verringern. Das soll durch Diversifizierung von Lieferketten und Produktion, durch den Schutz sicherheitsrelevanter Technologien, digitaler Infrastrukturen sowie durch eine stärkere politische Kooperation mit Nord- und Südamerika und den Ländern des Indopazifiks geschehen. Es werden Rohstoffpartnerschaften auf europäischer Ebene und „mit unseren transatlantischen und verlässlichen Partnern“ angestrebt. Auch sollen Deutschland und die EU „wo nötig“ eigene Kapazitäten aufbauen, um so wirtschaftlich souveräner und unabhängiger zu werden.
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