Die indo-pazifische Region rückt immer mehr in den Fokus auch der deutschen Politik. Nachdem die Regierung schon im September 2020 Leitlinien zum Indo-Pazifik verabschiedet hat, meldet sich nun auch der Bundestag mit einer Initiative. Am 2. Juli brachten die drei Parteien der Ampelkoalition im Parlament einen Antrag ein, durch den die Zusammenarbeit mit der Indo-Pazifik-Region vertieft werden sollte. Der vollständige Titel des Antrags lautet: “Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifik zur Lösung globaler Herausforderungen.“ Gleich im ersten Satz wird die Bedeutung der Region unterstrichen: „Der Indo-Pazifik ist die bevölkerungsreichste Region der Welt und ist wirtschafts-, sicherheits- und klimapolitisch sowie geostrategisch für Deutschland als global ausgerichtete Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung.“ Aber schon heute sei der Indo-Pazifik auch „Schauplatz einer wachsenden Systemkonkurrenz, in welcher die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck steht“. Und damit ist vor allem China angesprochen: „Die VR China beansprucht im Indo-Pazifik neben der wirtschaftlichen auch immer offensiver eine regionale politische und militärische Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze in Frage.“ Wie die Nato stellt auch der Antrag fest: „Die Sicherheit Europas und des indo-pazifischen Raums seien eng miteinander verwoben.“ Der Analyse folgt ein 40 Punkte umfassender Wunschkatalog, was die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission, alles tun muss, um die Kooperation mit den Staaten der Region zu fördern. Am 4. Juli wurde der Antrag von Agnieszka Brugger (Grüne) im Plenum begründet. Es folgte eine Aussprache, an der sich unter anderem die Christdemokraten Markus Koob, Thomas Silberhorn und Nicolas Zippelius, die beiden Sozialdemokraten Jürgen Coße und Christoph Schmid sowie Ulrich Lechte (FDP) beteiligten. Nach der Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen der drei Ampelparteien angenommen.
Info:
Hier der Antrag von SPD, Grünen und FDP im Wortlaut: https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012086.pdf
Und hier die Debatte im Bundestag am 4. Juli: https://www.youtube.com/watch?v=yfvD5n5hh5Y