Chinesische Bürger sollen künftig eine Cyberspace-ID („National Cyber ID Authentication“) bekommen. Sie soll aus Zahlen und Buchstaben bestehen. Um diese ID zu erhalten, müssen Fotos der Ausweispapiere hochgeladen, das Gesicht gescannt werden und die Telefonnummer angegeben werden. Nur mit dieser Cyber-ID soll dann künftig die Anmeldung bei Online-Plattformen möglich sein. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die Cyberspace Administration of China (CAC) am 26. Juli veröffentlicht haben. Bis zum 25. August können noch Eingaben und Änderungswüsche vorgebracht werden. Aber die Hoffnung auf eine Änderung des Gesetzes sind relativ gering. In den sozialen Medien wird das Gesetzt heftig diskutiert. An der Diskussion haben sich auch mehrerer Juraprofessoren beteiligt, allen voran Lao Dongyan, die an der Tsinghua Universität Recht lehrt. Auch ihr Kollege an der Peking Universität (Beida), Shen Kui, stand ihr bei. Aber deren Beiträge verschwanden relativ schnell aus den sozialen Medien. Die Kritiker weisen darauf hin, dass damit eine zentrale staatliche Kontrolle über alle Internetaktivitäten des Einzelnen möglich ist. Das Gesetz sei unnötig, weil es ja jetzt schon ein „real name ID-system“ gebe (Wer sich in China bei Online-Plattformen muss sich mit Namen und Telefonnummer anmelden). Zudem verweisen die Juristen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Und dass die Einführung der Cyberspace-ID nur auf freiwilliger Basis erfolgen soll, zweifeln sie auch an.
Info:
Eine gute Übersicht über die aktuelle Diskussion um die Einführung der Cyberspace-ID gibt es hier bei China Digital Times: