Der in Berlin lebende ehemalige Reuters-Journalist Noah Barkin (German Marshall Fund) ist ein guter Kenner der deutschen und europäischen China-Politik. In der September-Ausgabe seines Newsletters „Watching China in Europe“ schreibt er über die mögliche China-Politik in der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen. Er sieht dabei ein in drei Lager gespaltenes Europa. Ein europäisches, ein französisches und ein deutsches. Oder, wenn man es personifizieren will: Von der Leyen, Macron und Scholz. Von der Leyen betrachte China zunehmend als systemischen Rivalen und plädiere in der China-Politik für eine engere Zusammenarbeit mit den USA, egal wer dort regiere. Sie wolle das Silo-Denken in der EU-Kommission beenden, in der die Generaldirektionen oft verschiedene Ansichten zu China hätten. Deshalb denke sie über einen „economic security council“ oder auch einen „economic security czar“ nach. Im Gespräch für letzteren Posten sei der scheidende Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Das Macron-Lager hingegen lehne eine zu enge Kooperation mit den USA ab. Diesem schwebe vielmehr eine Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea vor „to develop a robust, plurilateral response to Washington“. Das deutsche Lager behandelt Barkin nur kurz, weil es nur wenig Substanz habe. Er nennt es den „head-in-the-sand club“, der schlicht auf bessere Zeiten hoffe. Welches Lager wird gewinnen? Barkin sieht von der Leyen vorn, weil sowohl Macron als auch Scholz innenpolitisch geschwächt seien: „This will leave more room for von der Leyen to push her agenda.“
Info:
Hier die September-Ausgabe von „Watching China in Europe“: https://www.gmfus.org/news/watching-china-europe-september-2024