Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. In den wenigen Wochen bis zur Wahl wird sicher ein harter Wahlkampf geführt. Die Wirtschaft wird dabei eines der zentralen Themen sein, China hingegen nur ein Randthema. Aber China wird in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen, weil es wirtschaftlich und technologisch zu einem Herausforderer und – wie viele sagen – Rivalen Deutschlands geworden ist. In den Ausgaben bis zur Wahl werde ich deshalb die Wahlprogramme der Parteien danach analysieren, was sie zu und über China sagen. Heute ist das Wahlprogramm der GRÜNEN dran.
Die Grünen nennen ihr Wahlprogramm „Zusammenwachsen“ ganz unbescheiden Regierungsprogramm. Ein entsprechender Entwurf wurde am 18. Dezember 2024 vorgestellt. Verabschiedet werden soll der Entwurf auf einem Parteitag am 26. Januar 2025 in Berlin. Was China betrifft, sehen sich die Grünen in Deutschland und Europa in einem Systemwettbewerb mit China, dem sie ein Weltmachtstreben unterstellen. So heißt es im einleitenden Kapitel: „Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen“ (Seite 9). China versuche zunehmend aggressiv das internationale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Weiter heißt es: „Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima“ (Seite 62). Aber auch mit dem globalen Süden strebe man Partnerschaften an: „. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden“ (Seite 46).
In der technologischen Auseinandersetzung mit China setzen die Grünen vor allem auf Europa: „Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden“ (Seite 12). Ein paar Seiten später steht: „Wir stärken der EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen der europäischen Industrie zu wahren. Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten“ (Seite 16).
Info:
Hier der Entwurf des Regierungsprogramms 2025 „Zusammenwachsen“: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf