Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. In den wenigen Wochen bis zur Wahl wird sicher ein harter Wahlkampf geführt. Die Wirtschaft wird dabei eines der zentralen Themen sein, China hingegen nur ein Randthema. Aber China wird in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen, weil es wirtschaftlich und technologisch zu einem Herausforderer und – wie viele sagen – Rivalen Deutschlands geworden ist. In den Ausgaben bis zur Wahl werde ich deshalb die Wahlprogramme der Parteien danach analysieren, was sie zu und über China sagen. Heute ist das Wahlprogramm der SPD dran.
Auch die SPD nennt wie die Grünen ihr Wahlprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ ein Regierungsprogramm, das am 11. Januar in Berlin vom Bundesparteitag verabschiedet wurde. China kommt darin erst am Ende vor. Davor wird nur indirekt von China gesprochen. Zum Beispiel wenn es im Eingangskapitel heißt: „Wir gucken nicht tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht“ (Seite 1). Oder: „Es geht um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettstreit moderner industrieller Produktionsstandorte“ (3).
Die Sozialdemokraten wollen die Elektromobilität forcieren und deshalb den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln, aber Autos Made in China sollen davon nicht profitieren: „Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern“ (5).
Ohne China zu erwähnen wird auch gefordert: „Die EU muss sich unabhängiger aufstellen und strategische Wertschöpfung wieder stärker nach Europa verlagern. Dazu braucht es eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), kritische Infrastrukturen effektiv schützt und strategisch wichtige Schlüsselindustrien wieder in Europa ansiedelt“ (9).
Das sozialdemokratische Weltbild geht von einem Antagonismus Demokratien versus Autokratien aus, wenn es heißt: „Ein starkes Europa in der Welt ist unsere Antwort auf … den Druck, dem sich die Demokratien dieser Welt durch Populisten und Autokraten gegenübersehen“ (56). Die USA wird dabei immer noch als „unser engster außereuropäischer Partner“ angesehen „ (58).
Auf den Seiten 58/59 des Papiers wird dann etwas ausführlicher auf China eingegangen: Peking sei kein einfacher Partner. Die Volksrepublik sei zu einer führenden globalen Gestaltungsmacht aufgestiegen, ohne deren Mitwirkung globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie die Verschuldungskrise in Ländern des Globalen Südens nicht zu lösen seien. Beklagt wird, dass China nach außen immer selbstbewusster und auch aggressiver auftritt, indem es zum Beispiel seine Machtansprüche in seiner Nachbarschaft immer wieder deutlich mache. Auch distanziere sich China nicht ausreichend von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine. Vielmehr hätte China seine Unterstützung für Russland ausgebaut. „Das betrifft die europäische Sicherheit. Wir sehen das kritisch.“ Der Aufstieg Chinas bedürfe deshalb einer besonnenen und gemeinsamen europäischen Chinapolitik. Zum Schluss des China-Kapitels folgt trotz allem aber das Bekenntnis zum Dialog : „Ob Menschenrechte, wettbewerbsverzerrende Industriepolitik oder Russlandpolitik: Wir bleiben mit Peking in einem robusten Dialog, in dem wir auch kontroverse Themen offen diskutieren.“(58/59).
Info:
Hier das Regierungsprogramm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/Entwurf_Regierungsprogramm_2025.pdf