„Die nächste Regierung wird sich deutlich stärker mit China auseinandersetzen müssen“. Dies stellt Michael Laha von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im aktuellen DGAP Memo No. 8 fest. Allerdings stehe dieser Forderung die Realität gegenüber: Es mangele – so Laha – derzeit an China-Kapazitäten, also genügend Personal und Stellen sowie an nachhaltigem Informationsfluss aus externen Forschungsinstituten in die Politik. Um diese Defizite zu beheben, hat er fünf Handlungsvorschläge: erstens, die Durchführung eines China-Kapazitäts-Mappings, um zunächst mal festzustellen, welche China-Kompetenzen sind wo vorhanden; zweitens, die Beauftragung einer De-Risking-Kommission im Bundestag; drittens, den Aufbau eines China-Hubs im Auswärtigen Amt (ähnlich dem „China House“ im amerikanischen Außenministerium); viertens, die Einrichtung einer Forschungssicherheitsstelle; fünftens, die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates. Ein solcher sei bisher gescheitert, weil bislang Kanzler und Außenminister meist verschiedenen Parteien angehörten und eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachten. Laha schlägt deshalb vor, dass in der künftigen Koalition Kanzler und Außenminister derselben Partei (in dem Falle wohl der CDU) angehören.
Info:
Hier das DGAP-Memo „Die Zeit der Naivität beenden“ von Michael Laha: https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-zeit-der-naivitaet-beenden