Der neue amerikanische Außenminister Marco Rubio wählte ein überraschendes Ziel für seine erste Auslandsreise: Panama. Die Erklärungen lieferte er vorweg. Im Wall Street Journal schrieb er am Tag vor seiner Abreise: „It´s no accident that my first trip abroad will keep me in the hemisphere.” Er sei im Auftrag von Donald Trump unterwegs, sagte er in seinem ersten Interview als Außenminister gegenüber der Podcast-Moderatorin Meghan Kelly: „Wir sehen Chinas Präsenz am Panamakanal – das hat der Präsident sehr deutlich gemacht – nicht nur als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA, sondern auch als Bedrohung von Panama selbst und der gesamten Region. Und das muss angegangen werden.“
Also landete Marco Rubio am Abend des 1. Februar auf dem Flughafen Panamá Pacífico. Am Sonntagmorgen fuhr er vor dem Palacio de las Garzas vor, wo er erste Gespräche mit Präsident José Raúl Mulino sowie Außenminister Javier Martínez-Acha führte. Rubio machte – so das Readout von Rubios Pressesprecher Tammy Bruce – in der Unterredung klar, “that the current position of influence and control of the Chinese Communist Party over the Panama Canal area is a threat to the canal and represents a violation of the Treaty Concerning the Permanent Neutrality and Operation of the Panama Canal. Secretary Rubio made clear that this status quo is unacceptable and that absent immediate changes, it would require the United States to take measures necessary to protect its rights under the Treaty.”
Rubio bezieht sich auf den Vertrag, der 1977 zwischen den USA und Panama unterzeichnet wurde. Damals übergaben die USA die Kontrolle des Kanals an Panama. Im Gegenzug verpflichtete sich Panama zur Neutralität, also keiner fremden Macht Einfluss auf den Kanal zu geben. Doch genau dies geschehe, glaubt Donald Trump. In seiner Inauguration-Rede am 2o. Januar sagte er: „China is operating the Panama Canal. And we didn´t give it to China. We gave it to Panama, and we’re taking it back.”
Als Beweis für seine chinesische Einfluss-These führt Trump an, dass Hutchison Port Holdings, ein Tochterunternehmen des Hongkonger Tycoons Li Ka-shing, die Containerhäfen an beiden Enden des Kanals – in Balboa und Cristobal – betreibt. 1997 bekam das Unternehmen die Konzession für die Betreibung dieser beiden Häfen für 25 Jahre von der Panama Maritime Authority (AMP), die die Kontrolle über den gesamten Kanal hat. 2021 wurde der Vertrag mit Hutchison Ports für weitere 25 Jahre erneuert. Hutchison Ports ist zwar ein Hongkonger Unternehmen, aber in den Augen von Trump & Co. ist Hongkong eh schon Teil der Volksrepublik China.
Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, beteuerte am 22. Januar auf der täglichen Pressekonferenz: „China does not take part in managing or operating the canal. Never ever has China interfered.” Aber China glaubt man nicht. Ebenso wenig dem Präsidenten Panamas José Raúl Mulino, der vor den Gesprächen mit Rubio immer wieder betont hatte: „The Panama Canal is not under direct or indirect control of any power.“ Interessant ist, dass eine vermeintlich neutrale amerikanische Beobachterin das ähnlich sieht: „There is no evidence that the Chinese government controls the canal”, schreibt Diana Roy (Lateinamerika-Expertin des Council on Foreign Relations/CFR) in ihrem soeben erschienenen Artikel “Who controls the Panama Canal?”
Präsident Mulino betonte in dem Gespräch mit Rubio, was er schon immer gesagt hat: „Der Kanal steht nicht zur Disposition.“ Aber er machte ein paar Konzessionen gegenüber den USA. So kündigte er an, dass Panama den bis 2026 laufenden Vertrag mit China im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts nicht mehr verlängern werde. Außerdem wolle man Hutchison Ports einer Prüfung unterziehen. Ob das den USA ausreicht? Was sind „necessary measures“, die Rubio nach dem Gespräch angekündigt hat? Zählt dazu auch militärische Gewalt? Zu Erinnerung: Vor über 35 Jahren intervenierten die USA schon einmal in Panama und stürzten den Machthaber Manuel Noriega.
Der aktuelle Machthaber Mulino glaubt nicht, dass ihm ein ähnliches Schicksal droht. Auf der Pressekonferenz nach dem Rubio-Gespräch sagte er lächelnd, es gebe „keine wirkliche Drohung, die Kontrolle über den Kanal zurückzufordern oder die Anwendung von Gewalt“.
Info:
Readout des US-Außenministeriums nach dem Gespräch Rubios mit Präsident Mulino:
https://www.state.gov/secretary-rubios-meeting-with-panamanian-president-mulino/
Hier der Artikel von Diana Roy (CFR): https://www.cfr.org/article/who-controls-panama-canal
Hier die Statements in dem Senats-Hearing “Examining the Panama Canal and Its Impact on U.S. Trade and National Security“