Nach der Regierung sind nun auch im Parlament und den Fraktionen die Posten verteilt. Die Bundestagsausschüsse sind besetzt, deren Vorsitzende gewählt. Für das Verhältnis zu China sind vor allem zwei Ausschüsse von Bedeutung: der Auswärtige Ausschuss und der Menschenrechtsausschuss. Beide haben neue Vorsitzende. Den Auswärtigen Ausschuss leitet nun Michael Roth (SPD). Er war zuletzt Staatsminister im AA. Der bisherige Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) ist nun einfaches Mitglied des Ausschusses, in dem sich einige prominente Namen tummeln. Bei der SPD sind das Michael Müller, Michelle Müntefering und überraschend der Bundestags-Rückkehrer Ralf Stegner. Bei der CDU drängte es Armin Laschet in den Ausschuss. Nachdem Norbert Röttgen ja einen dezidiert China-kritischen Kurs gefahren hat, stellt sich die Frage: Wie tickt sein Nachfolger Roth? Er war im AA für Europa zuständig, gleichwohl hat er sich ab und an zu China geäußert. Am ausführlichsten in einem Spiegel-Beitrag im August 2021. Ein Auszug: „Die Führung des autoritären Einparteienstaats lässt keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben und sie zu schwächen. Auf Grundlage ganz unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe stehen wir in einem knallharten Wettbewerb der Werte.“ Das hätte Röttgen nicht besser formulieren können. Der Vorsitz im Menschenrechtsausschuss bleibt in der Hand der FDP. Statt Gyde Jensen führt ihn nun aber Renata Alt. Die gebürtige Tschechin, seit 2017 im Bundestag, konzentrierte sich bislang auf Osteuropa. Zu China sagte sie während ihres Wahlkampfes: „China versucht, seine Vormachtposition knallhart auf Kosten der USA und Europas auszubauen.“ Die EU müsse ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren und auch bei dem wachsenden chinesischen Einfluss in seiner Nachbarschaft, vor allem auf dem Balkan, gegensteuern. Sie ist damit in der Kontinuität von Gyde Jensen. Weniger Bewegung gab es bei den außenpolitischen Sprechern der Fraktionen. Wiedergewählt wurden Nils Schmid (SPD), Jürgen Hardt (CDU), der gerade noch über die Landesliste in den Bundestag gerutscht ist, und Bijan Djir-Sarai (FDP), der allerdings Generalsekretär werden soll. Wechsel dagegen gab es bei den Linken und den Grünen. In der Linken-Fraktion ist jetzt Ali Al Dailami für Außenpolitik zuständig. Bei den Grünen gibt es einen interessanten Wechsel zu vermelden. Für Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, ist nun Jürgen Trittin neuer außenpolitischer Sprecher. Er vertritt, was China anbetrifft, einen gemäßigteren Kurs im Vergleich zu Annalena Baerbock (siehe auch unten: ARTIKEL I Realpolitiker Trittin).
Info:
Die Zusammensetzung des neuen Auswärtigen Ausschusses: https://www.bundestag.de/auswaertiges; die des Menschenrechtsausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte
Artikel von Michael Roth zum Verhältnis von China und EU: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/roth-spiegel/2372536