Im Koalitionsvertrag der nicht mehr ganz so neuen Bundesregierung steht ja der an sich erfreuliche Passus: „Asien- und China-Kompetenz wollen wir deutlich ausbauen“. Viel ist bislang in dieser Richtung nicht passiert. Deshalb fühlte sich die Opposition in Gestalt der CDU/CSU-Fraktion bemüßigt, am 1. April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Thema: „Stand des Ausbaus der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem und Aktivitäten der Konfuzius-Institute“. Am 24. April antwortete die Bundesregierung. Beide Dokumente sind ziemlich inhaltsleere Floskelprosa. In den 19 Fragen der CDU/CSU ging es mehrheitlich gar nicht um die China-Kompetenz, sondern vor allem um die ungeliebten Konfuzius-Institute. Einen ähnlichen Fragebogen legten bereits Teile der FDP-Fraktion im Oktober 2020 der damaligen Bundesregierung vor. In der Antwort auf die aktuelle Anfrage der CDU/CSU gab sich die Bundesregierung auch diesmal keine große Mühe, verweigerte sogar mehrmals die Antwort mit dem Hinweis auf VS – Verschlusssache. Aber immerhin rang sie sich zu einem erneuten Lippenbekenntnis durch: „Der Aufbau von Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem – und darüber hinaus – hat für die Bundesregierung hohe Relevanz.“ Jetzt müssen den wiederholten Worten nur noch Taten folgen.
Info:
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/012/2001275.pdf
Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/014/2001465.pdf