Zuletzt hatten sich Joe Biden und Xi Jinping vor über fünf Jahren in Davos gesehen. Danach gab es zwischen den beiden mächtigsten Männern der Welt nur einige Telefonate und Videocalls. Am Montag – ein Tag vor dem G20-Gipfel – nun endlich wieder das erste persönliche Treffen, und zwar auf Bali. Die amerikanische Delegation musste zehn Minuten vom Grand Hyatt Hotel fahren, um zum Luxusressort The Mulia zu gelangen. Dort direkt am Strand von Nusa Dua auf Bali residiert die chinesische Delegation, und dort fand auch das Gipfeltreffen der beiden Präsidenten Biden und Xi statt. Ein Händedruck für die Fotografen, dann ging es in den riesigen Konferenzraum: zwei lange Tische, an jedem Platz für neun Stühle. Jeweils in der Mitte die beiden Präsidenten. Neben Biden saßen Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen, neben Xi nahmen Außenminister Wang Yi und der Shooting Star Ding Xuexiang Platz. Vor laufenden Kameras gaben die beiden Präsidenten ein kurzes Statement ab. Biden begann: „I´m really glad to be able to see you again in person.” Dann definierte er den Anspruch, der auf beiden lastet: “We share responsibility to show that China and the United States can manage our differences, prevent competition from becoming anything ever near conflict.” Xi erwiderte höflich (in den Worten der Übersetzerin): “It´s good to see you.“ Er erwähnte, dass man sich ja bereits mehrmals per Telefon und Videocall unterhalten habe. „But none of them can really substitute for face-to-face exchanges.” Und auch er sprach von der großen Bedeutung dieses Treffens: “The world expects that China and the United States will properly handle the relationship.” Dann schlossen sich die Türen. Als Biden wieder heraustrat und zur Pressekonferenz marschierte, musste er seinen Außenminister Blinken fragen, wie lange das Treffen dauerte. Blinken: „Dreieinhalb Stunden.“ Biden dann vor der Presse: „We covered an awful lot of territory.” Vielleicht das wichtigste Thema war Taiwan. Dazu sagte Biden: „The One China Policy has not changed. We oppose unilateral change in the status quo by either side.” Als Ken Thomas vom Wall Street Journal fragte, ob er glaube, dass „China is preparing, intending to invade Taiwan at some point?” erwiderte Biden: “I do not think that there´s any imminent attempt on the part of China to invade Taiwan.” Ken Thomas wollte auch wissen, ob denn ein neuer Kalter Krieg vermieden werden könne. Biden: „I absolutely believe there´s need not be a new cold war.” Biden sagte, er sei nicht auf einen Konflikt mit China aus: „I´m looking to manage this competition responsibly.“ Er lobte den offenen und ehrlichen Dialog. Man wolle im Gespräch bleiben, auch – und das ist aktuell sehr bedeutend – bei den Klimaverhandlungen. Dazu passt die Ankündigung, dass Außenminister Blinken Anfang nächsten Jahres nach China reisen werde. Ansonsten sei man sich einig gewesen, dass der Einsatz von atomaren Waffen im Ukraine-Konflikt „totally unacceptable“ sei. Dies wurde später in einem Pressebriefing von Außenminister Wang Yi bestätigt: „Nuclear weapons must not be used and a nuclear war must not be fight.“ Wang nannte das Gespräch „a new starting point“, Wang blieb es vorbehalten, aus diesem Gespräch einige zentrale Thesen Xis zu verkünden. So habe dieser gesagt, dass man die Fehler des Kalten Krieges vermeiden solle. Bei der Taiwan-Frage hätte Xi Biden davor gewarnt, eine rote Linie zu überschreiten. Xi habe gesagt, Taiwan is at the very core of China´s core interests. Außerdem habe Xi betont, dass China nicht die bestehende internationale Ordnung ändern wolle, ebenso habe China nicht die Absicht, die USA herauszufordern oder zu ersetzen. Wang nannte das Gespräch „comprehensive, in-depth, candid, constructive and strategic“. Wenn man dieses Treffen unter Palmen mit dem frostigen Klima beim letzten großen bilateralen Treffen in Alaska vergleicht, ist das ein deutlicher Fortschritt. Die Erwartungen an das Bali-Gespräch waren nicht hoch, aber sie wurden erfüllt, vielleicht sogar übererfüllt. Es wird sich nun in den kommenden Gesprächen auf Arbeitsebene zeigen, ob dieser neue Geist von Bali nur ein kurzer Spuk war.
Info:
Hier der Text der Pressekonferenz von Joe Biden nach dem Gespräch:
Hier die kurzen Statements von Biden und Xi zu Beginn des Treffens:
Hier das Readout des Weißen Hauses nach dem Treffen:
Und hier das Readout des chinesischen Aussenministeriums: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202211/t20221114_10974686.html