Zu einem virtuellen Treffen waren die Regierungschefs der G7-Staaten am 6. Dezember zusammengeschaltet. Am Ende wurde eine Erklärung verabschiedet. Darin werden zuerst die beiden aktuellen Krisenherde Ukraine und Naher Osten behandelt, aber dann folgt schon der „Indo-Pacific and the Region“. Und in diesem Teil widmet sich der Text relativ ausführlich China. Zunächst wird beschwichtigend festgestellt, dass man China nichts Böses will: „Our policy approaches are not designed to harm China nor do we seek to thwart China´s economic progress and development.“ (Kurze Zwischenfrage: Wie soll man den von den USA initiierten Exportboykott von Chips und Chipproduktionsmaschinen nach China aber interpretieren?). Danach äußern die Regierungschefs ihre ernsthaften Sorgen über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer. Was Letzteres betrifft, wird erklärt: “There is no legal basis for China’s expansive maritime claims in the South China Sea, and we oppose China’s militarization activities in the region.“ Erneut wird von China gerade im Südchinesischen Meer die Einhaltung der UN Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) gefordert. Ich möchte in diesem Zusammenhang wieder einmal darauf hinweisen, dass die USA aus eigennützigen Gründen die UNCLOS nicht unterschrieben haben, aber von anderen deren Einhaltung fordern.
Info:
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/12/06/g7-leaders-statement-6/