Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China genauer unter die Lupe nehmen. Dazu hat die Fraktionsspitze am 14. November einen Antrag (Drucksache 20/9323) eingebracht. Titel: „Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Diese Kommission soll u.a. den „Exportumfang, den Absatz und die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen“ in China untersuchen. Mit anderen, klareren Worten soll sie die deutschen Unternehmen in China beobachten und überwachen. Wie das mit einer freien Marktwirtschaft, die die CDU ja gerne propagiert, vereinbar sein soll, bleibt ein Rätsel. Die Kommission mit 19 Mitgliedern soll unverzüglich konstituiert werden. In der Aussprache am 14. November überwog die Zustimmung. Esra Limbacher (SPD) fand „den Gedankengang des Antrags grundsätzlich richtig“. Maik Außendorf (Grüne) dankte der CDU, „die Debatte angestoßen zu haben“. Malte Kaufmann (AfD) sagte, seine Fraktion unterstütze das grundsätzlich. Gesine Lötzsch (Die Linke) warnte davor, auf Konfrontation mit China zu gehen. Das sei ein brandgefährlicher Weg. Carl-Julius Cronenberg (FDP) sagte: „Deutsche Unternehmen brauchen keine Belehrung darüber, mit welchem Partner wann und in welchem Umfang Abhängigkeiten und Risiken entstehen“. Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Info:
Hier der CDU/CSU-Antrag.: https://dserver.bundestag.de/btd/20/093/2009323.pdf
Die Aussprache über den Antrag gibt es hier (ab Seite 17885): https://dserver.bundestag.de/btp/20/20141.pdf