Eine Abrechnung mit der Bidenschen China-Politik nehmen die beiden Autoren Matt Pottinger und Mike Gallagher in der neuesten Ausgabe von Foreign Affairs vor. Ihr Artikel trägt den Titel „No Substitute for Victory“ und die Unterzeile „America’s Competition With China Must Be Won, Not Managed.“ Die beiden sind einflussreiche Republikaner. Pottinger war unter Trump stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater, Gallagher war Vorsitzender des House Select Commitee on the Chinese Communist Party. Was sie schreiben, ist republikanisches Gedankengut und lässt Rückschlüsse auf eine mögliche China-Politik unter einem Präsidenten Trump zu. Zunächst stellen die beiden Autoren ein umfangreiches chinesisches Sündenregister auf: China wolle den Westen spalten, China arbeite mit den Diktaturen in Russland, Iran, Nordkorea und Venezuela zusammen, China habe sein Nukleararsenal seit 2020 verdoppelt und baue wie kein anders Land seine konventionellen Streitkräfte aus. Diesem China müsse mit aller Macht, auch und vor allem militärischer Art, gegengehalten werden. Pottinger und Gallagher ziehen Parallelen zu den 70er Jahren, als ihr Parteifreund Ronald Reagan regierte: „Reagan sought to win, not merely manage, the Cold War.“ Und noch ein schöner Vergleich folgt: „Tearing down – or at least blowing holes in – the “Great Firewall” of China must become as central to Washington’s approach today as removing the Berlin Wall for Reagan’s.” Die beiden Autoren gehen davon aus, dass Xi sein Land auf einen Krieg mit Taiwan vorbereitet. Dagegen helfe nur eine weitere amerikanische Aufrüstung. Drei Prozent des BSP fürs Militär sei zu wenig. Es müssten vier bis fünf Prozent sein. Außerdem müsste der Kampf mit China auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen – Zollerhöhungen, Investitionsrestriktionen und Exportkontrollen – flankiert werden. Ihre unausgesprochene Parole: Auf in den zweiten Kalten Krieg!
Info:
https://www.foreignaffairs.com/united-states/no-substitute-victory-pottinger-gallagher