Vom 6. bis 9. Juni wird in den 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament gewählt. Deutschland wählt traditionell am Sonntag, also steht hierzulande am 9. Juni der Urnengang an. In diesen Tagen verabschieden die nationalen Parteien und die europäischen Parteienbündnisse ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten. In den nächsten Ausgaben werde ich untersuchen, was in diesen Programmen zur Außenpolitik und speziell zum Verhältnis zu China steht. In dieser Ausgabe werden die Programme der ALDE und der FDP analysiert. In der nächsten Ausgabe folgt dann die Europäische Linke.
Bei den Liberalen ist es etwas kompliziert auf europäischer Ebene. Da gibt es auf EU-Ebene den Parteienbund ALDE, was die Abkürzung für Alliance of Liberals and Democrats in Europe ist. Aber so heißt nicht die liberale Fraktion im Europäischen Parlament. Sie trägt vielmehr den Namen Renew Europe. Ihr gehören die ALDE-Parteien an, aber auch unter anderem die Macron-Partei La République en Marche. Mit 108 Mitgliedern – darunter fünf FDP-Abgeordnete – ist Renew Europe die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.
Die FDP hielt am 28. Januar ihren Europaparteitag in Berlin ab. Als Spitzenkandidatin wurde mit 90 Prozent der Stimmen Agnes Strack-Zimmermann gewählt. Außerdem wurde dort auch das Wahlprogramm der Partei verabschiedet. Es hat 21 Seiten und den modischen Titel „Europe.Einfach.Machen“ sowie den Untertitel in Form eines Aufrufs „Entfesseln wir Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand“.
Hier einige Auszüge, die China betreffen (die fetten Hervorhebungen sind von mir):
- Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend systemischer Rivale ist, unabhängiger werden. Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten und Technologien geht. Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen. Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren. Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe präventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut.
- Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein. Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.
- Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten gehören noch stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien.
- Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans. Wir wollen zusammen mit unseren Wertepartnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen. Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstützen wir. Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten.
- Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist. China ist systemischer und ökonomischer Rivale. Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volksrepublik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden. Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative stärken. Menschenrechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden. Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen. Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben. Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrollen verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist. Unnötige Handelshemmnisse müssen dabei vermieden werden.
Das ALDE-Manifesto – verabschiedet am 20. März in Brüssel – trägt den Titel „Your Europe, Your Freedom: Delivering Change for You” und ist 26 Seiten stark. Es geht nicht so häufig auf China ein wie das FDP-Programm. Hier die wichtigsten Passagen zu China und Taiwan:
- Implement Magnitsky-style targeted sanctions on Chinese officials and other members of the Chinese Communist Party who violate human rights in Xinjiang, Tibet and Hong Kong under the National Security Law and protect any resident in Europe from extradition to China.
- Oppose any attempts by China to challenge Taiwan’s right to determine its own future, or to unilaterally change the status quo in the Taiwan straits, especially through the use of force.
- The EU must conclude ongoing negotiations, start new talks with other partners and speed up the ratification of all trade agreements and investment protection agreements that have already been concluded, with the exception of the investment agreement with China.
- Deliver a bilateral investment agreement between the EU and Taiwan to enhance our open strategic autonomy for our high tech and sustainable industries.
Info:
Beschluss des FDP-Europaparteitags zur Europawahl: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-europaparteitages-europa-einfach-machen-entfesseln-wir-europas-energie-fuer
Mainfesti der ALDE: https://www.aldeparty.eu/manifesto2024