Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 14. November einen Antrag (Drucksache 20/9323) eingebracht, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China genauer unter die Lupe zu nehmen. Titel: „Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Diese Kommission soll u.a. den „Exportumfang, den Absatz und die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen“ in China untersuchen. Am 17. Mai wurde der Antrag im Plenum debattiert – und abgelehnt. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und der Gruppe BSW sprach sich gegen den Antrag aus, CDU/CSU und AfD waren dafür, die Linke enthielt sich. Die Debatte, die die Staatssekretärin im BMWK, Franziska Brantner, einleitete, drehte sich in der Sache sehr wenig um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Vielmehr war es eher eine Debatte, wie mit China umzugehen sei, wobei – zieht man die leider übliche Parteipolemik ab – zumindest unter den Parteien jenseits der Ränder viel Übereinstimmung herrschte.
Info:
Hier der Antrag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-kommission-china-1000438
Und hier die Debattenbeiträge vom 17. Mai: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20170.pdf#P.21987