Elon Musk entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Souffleur von Donald Trump. Er soll sich in diesen Tagen häufig in Trumps Residenz Mar-a-Lago aufhalten, wo Trump fast täglich neue Personalien verkündet. Was er mit Musk vorhat, der ihm im Wahlkampf mit 100 Millionen Dollar behilflich war, hat Trump bereits früh erklärt. Musk leitet das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE). Kein Ministerium, ein beratendes Gremium. Was haben die beiden damit vor? Wollen sie die Bürokratie abschaffen? Fragen über Fragen türmen sich auf. Darunter auch eine ganz wichtige: Welche Rolle spielt Musk in der China-Politik Trumps?
Musk ist „one of China´s biggest cheerleaders in the West” kommentiert Ian Williams in The Sunday Times (16. November). Musk lobte „the smart, hard-working people of China“. Er bezeichnete Taiwan als „an integral part of China.“ Und er hat sehr enge Beziehungen zur Spitze des Landes. Als Xi Jinping vergangenen November in Kalifornien war, traf er sich selbstverständlich mit Musk. Im April dieses Jahres wurde Musk von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Li war Parteichef in Shanghai, als Tesla dort die Genehmigung für seine Giga-Fabrik bekam. Er musste kein Joint-Venture eingehen, bekam über eine halbe Milliarde Dollar Kredit von chinesischen Staatsbanken und sogar einen günstigen Steuersatz (15 statt 25 Prozent). Heute produziert die Fabrik in Shanghai fast eine Million Elektroautos, von denen viele nach Europa verschifft werden. Zum Vergleich: In der kalifornischen Tesla-Fabrik liegt die Kapazität bei 650 000 Autos im Jahr. „Tesla cannot exist without China“, sagte Cornel Ban, Professor an der Copenhagen Business School, gegenüber Politico. Mit anderen Worten: Tesla ist von China abhängig.
Das gefällt vielen in den USA nicht. Stellvertretend für diese Kritiker sei Richard Blumenthal zitiert. Der demokratische Senator sagte kürzlich bei einem Hearing: „Those economic ties and China’s willingness to exploit them, are a dangerous combination, a real risk to this country.”
Anders die Sicht in China. Da freut man sich, einen China-Freund in Trumps Truppe zu haben. Das wird deutlich in einem Kommentar der People’s Daily vom 16. November. Unter dem Pseudonym Hua Ping (das ist immer ein Indiz für die Wichtigkeit des Geschriebenen) wird dort ein Loblied auf Musk angestimmt. Es wird die Tesla-Speed gepriesen. Erst durch Tesla habe sich die chinesische Elektroautoindustrie so erfolgreich weiterentwickelt. Tesla sei deshalb ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Win-Win-Kooperation.
Weil Musk in beiden Ländern gut verdrahtet ist, titulieren ihn schon manche als neuen Kissinger, der – wie einst der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Nixon – zu einem entspannteren Verhältnis der beiden Großmächte führen könnte. Der Thinktanker Wang Huiyao ist da skeptisch: „One businessman, even the richest in the worlds, will not be enough to improve relations the way Kissinger was once able.” Er sieht eher “a group of Kissingers” als Eisbrecher. Zu der zählt er neben Musk noch Tim Cook (Apple) und Stephen Schwarzman (Blackstone).
Fraglich ist allerdings, ob Musk von Trump überhaupt ein Mandat für Gespräche mit China erhält. Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz, die China ganz anders einschätzen, werden da ein gewichtiges Wort mitreden. Es wird für Trump ein schwieriger Balanceakt werden, wem er mehr vertraut – den beiden China-Falken Rubio und Waltz oder dem China-Freund Musk.
Die ersten Beobachter orakeln schon, wie lange die Beziehung der beiden Egomanen Musk und Trump halten wird. Man weiß ja aus Trumps erster Amtszeit, wie viele erst gefeierte Mitstreiter Trump später gefeuert hat. François Godement (Institut Montaigne) sagt: „I have my doubts that this (Beziehung Trump-Musk) can endure for long.” Und die US-Zeitschrift Newsweek schreibt: “The relationship could break over China.“
Info:
Das Blumenthal-Statement: https://www.blumenthal.senate.gov/newsroom/press/release/blumenthal-delivers-opening-statement-at-hearing-on-chinas-cybersecurity-threat
Hier die englische Übersetzung des Artikels in People’s Daily vom 16. November:
https://www.geopolitechs.org/p/chinas-peoples-daily-highly-praises