Fast jeden Tag gibt der designierte US-Präsident Donald Trump eine neue Personalie bekannt. Inzwischen steht sein Kabinett.. Wie nicht anders zu erwarten war, ist diese Riege fast ausschließlich von sogenannten china hawks (China-Falken) besetzt.
Hier eine Übersicht über die wichtigsten Personalien, die vor allem die Beziehungen mit China betreffen:
Marco Rubio (53), Außenminister: Unter den china hawks gibt es Realisten und Utopisten. Letztere haben einen regime change als Ziel. So weit will Marco Rubio nicht gehen. Er zählt deshalb zu den Realisten, ist aber gleichwohl ein starker China-Kritiker. Aber einer mit Kenntnis über das Land, das er so heftig attackiert. Im September hat er den 60seitigen Report „The World China Made“ veröffentlicht, in dem er die Erfolge chinesischer Industriepolitik beschreibt und deshalb warnt: „Communist China is the most powerful adversary the United States has faced in living memory.“ Er sieht aber, dass die USA ihre Hausaufgaben machen müssen: „The US must act now to avoid living in a world where China is the leader, and we are the pupil.” Pikant ist, dass Rubio seit August 2020 auf einer Sanktionsliste Chinas steht, weil er für einen Gesetzesentwurf stimmte, der ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit (Xinjiang!) vorsah. Danach dürfte ihn sein chinesischer Amtskollege nicht treffen. Rubio bezeichnete zudem Taiwan als „a strong ally“, was den Chinesen überhaupt nicht gefiel.
Mike Waltz (50), Nationaler Sicherheitsberater: Waltz ist Abgeordneter im Repräsentantenhaus und kommt wie Rubio aus Florida. Der ehemalige Green Beret plädiert für eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Die USA sollten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beenden, damit sie sich stärker auf China konzentrieren könnten. Für ihn ist „China the most existential threat to the United States, to liberty around the world and to a free world order that we have ever faced”.
Alex Wong (44), stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. In der ersten Trump-Administration war er für die Beziehungen zu Nordkorea zuständig, später war er im Außenministerium Deputy Assistant Secretary for East Asia and Pacific Affairs. Wong vertritt eher einen multilateralen Ansatz, weshalb manche Beobachter argwöhnen, dass er mit den meisten Außen- und Sicherheitspolitikern in der zweiten Trump-Regierung in Konflikt geraten könnte,
Pete Hegseth (44), Verteidigungsminister: Er diente in Afghanistan und im Irak. Zuletzt war er Kommentator bei Trumps Lieblingssender Fox. Dort war er auch Gastgeber der Show „Fox & Friends Weekend“. Er ist der Meinung, dass „China is building a military to defeat the US”. Und er glaubt auch, dass China im Rahmen dieser Strategie “tens of thousands of China nationals” an die südliche Grenze der USA schicke.
Scott Bessent (62), Finanzminister:
Der Hedgefongd-Manager ist ein Mann der Wall Street. Zweimal arbeitetete er für den von Trump nicht geliebten George Soros – von 1991 bis 2000 und dann nochmals von 2011 bis 2015. Dazwischen und danach hatte er seine eigenen Hedgefonds. Seine Haltung zur Politik gegenüber China ist nicht eindeutig. Vor Trumps Wahl nahm er in einem FT-Interview eine eher moderate Haltung zu Trumps Zollvorhaben ein, nach der Wahl lobte er in einem FoxNews.com-Beitrag deren Bedeutung.
Howard Lutnick (63), Handelsminister:
Wie Bessenet arbeitete auch Lutnick an der Wall Street, zuletzt für die Investmentfirma Cantor Fitzgerald. Doch die beiden mögen sich nicht. Lutnick wirft Bessenet vor, zu wenig protektionistisch zu sein und zudem kreidet er ihm seine Soros-Vergangenheit an. Lutnick hingegen ist handelspolitisch ein Hardliner, der tough gegen China vorgehen dürfte. Interessant und zu vermerken ist, dass er „direct responsibility“ (O-Ton Trump) für den US Trade Representative (US-Handelsbeauftragten) haben wird.
Jamieson Greer (44), US Trade Representative:
Er war Stabschef unter Robert Lightizer, dem US Trade Representative in der ersten Trump-Regierung. In dieser Funktion war er ein wichtiger Architekt der Trumpschen Zollpolitik gegenüber China. Außerdem war er an den Verhandlungen des United States-Mexico-Canada Agreements maßgeblich beteiligt, Greer war zuletzt im internationalen Handelsteam der Kanzlei King & Spalding tätig.
Info:
Marco Rubios „The World China Made“: https://www.rubio.senate.gov/wp-content/uploads/2024/09/The-World-China-Made.pdf
Hegseth-Interview bei Fox: https://www.foxbusiness.com/video/6354448590112
Ein Kommentar von Alex Wong zu China: https://www.hudson.org/competition-china-debating-endgame-alex-wong