Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. In den wenigen Wochen bis zur Wahl wird sicher ein harter Wahlkampf geführt werden. Die Wirtschaft wird dabei eines der zentralen Themen sein, China hingegen nur ein Randthema. Aber China wird in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen, weil es wirtschaftlich und technologisch zu einem Herausforderer und – wie viele sagen – Rivalen Deutschlands geworden ist. In den Ausgaben bis zur Wahl werde ich deshalb die Wahlprogramme der Parteien danach analysieren, was sie zu und über China sagen. Starten werde ich heute mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU.
Der Konferenzraum im noblen Hotel Telegraphenamt in Berlin war am vergangenen Dienstagnachmittag überfüllt. Gemeinsam traten dort die beiden Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf, um das Wahlprogramm der CDU/CSU vorzustellen. Das 79-Seiten-Papier trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Darin wird ein schlechtes Bild von Deutschland gezeichnet: Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie ist international unter Druck, die Infrastruktur ist zum Teil marode, und die Arbeitslosigkeit steigt. „Exportweltmeister sind jetzt andere, nicht mehr wir.“ Und damit wären wir bei China.
Wirtschaftlich plädiert die Union in ihrer China-Politik für ein „De-Risking, aber richtig“. Wie ein „richtiges“ De-Risking aussieht, bleibt unklar. Es bleibt bei Allgemeinplätzen: „Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.“ „Abhängigkeiten verringern“ heißt nach Ansicht der Union „souveräner werden“. Die Produktion von Halbleitern und Batteriezellen in Europa müsse deshalb stark angekurbelt werden. Zudem wolle man sich um bislang vernachlässigte Märkte kümmern: „Gerade in Afrika, aber auch im gesamten globalen Süden und im asiatisch-pazifischen Raum wollen wir Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, auch um das Feld nicht China und Russland zu überlassen.“
Etwas ausführlicher wird im außenpolitischen Teil auf China eingegangen. Unter der Überschrift „Die Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen, Systemkonkurrenz zu China annehmen“ wird auf Seite 49 festgestellt: „China positioniert sich immer schärfer gegen die freiheitlichen Demokratien und agiert zunehmend expansiv in seiner Nachbarschaft und weit darüber hinaus. Es arbeitet im globalen Maßstab daran, wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeiten zu schaffen.“ Diesem expansiven China müsse man selbstbewusst begegnen: „Mit unseren Partnern wollen wir den Einfluss Chinas zurückdrängen, wo immer unsere strategischen Interessen berührt sind.“ Die Union setzt dabei auf eine eigenständige europäische China-Politik, die aber eng mit den USA abzustimmen sei. Doch auch in der indo-pazifischen Region soll das Engagement verstärkt werden: „Wir vertiefen unsere Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland.“ Die wirtschaftliche und diplomatische (aber nicht die militärische) Präsenz Deutschlands im indo-pazifischen Raum solle erhöht werden.
Info:
Hier die Langfassung des Wahlprogramms der CDU/CSU:
https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf Und hier die Kurzfassung: https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-kurzfassung.pdf