Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. In den wenigen Wochen bis zur Wahl wird sicher ein harter Wahlkampf geführt. Die Wirtschaft wird dabei eines der zentralen Themen sein, China hingegen nur ein Randthema. Aber China wird in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen, weil es wirtschaftlich und technologisch zu einem Herausforderer und – wie viele sagen – Rivalen Deutschlands geworden ist. In den Ausgaben bis zur Wahl werde ich deshalb die Wahlprogramme der Parteien danach analysieren, was sie zu und über China sagen. Heute sind die Wahlprogramme der FDP und der Linken dran.
Zunächst zum Wahlprogramm der FDP mit dem Titel „Alles lässt sich ändern“. Zum ersten Mal taucht China im Kapitel über „Grundrechte und Rechtsstaat bewahren“ auf, in dem die hybriden Angriffe autoritärer Staaten wie etwa Russland und China angesprochen werden: „Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern.“ (Seite 23)
Ausführlich auf China wird dann in Kapitel VII („Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte“, S. 46ff.) eingegangen. Die geopolitische Ausgangslage wird so beschrieben: „Wir befinden uns im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits. Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Autoritäre Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen Südens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICS- Staatengruppe“ (S. 47). Wie man auf diesen Systemrivalen China reagieren soll, wird relativ ausführlich in dem Unterkapitel VII b („Für kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität“, S. 48ff.) beschrieben. In Kurzform lautet die Strategie der Liberalen: „Weniger Abhängigkeiten und mehr Unterstützung Taiwans.“Sie plädieren für eine Anpassung der deutschen und europäischen China-Politik. Die Wirtschaftsbeziehungen mit China sollen, „so weit wie sinnvoll“, beibehalten werden. Gleichzeitig müssten aber wirtschaftliche Abhängigkeiten identifiziert und reduziert werden: „Daher fordern wir ein „De-risking“ bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ein. Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden.“ Außerdem tritt die FDP für „ein strategisches Auftreten der EU gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft“ ein: „Wir fordern, der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen und setzen uns für eine harte Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland ein.“
Deutlicher als andere Parteien setzt sich die FDP für Taiwan ein: „Wir unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan und befürworten Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Wir wollen die bilaterale wirtschaftliche Kooperation ausweiten und setzen uns auf europäischer Ebene deshalb für ein freihandelsähnliches Abkommen mit Taiwan an. Auf europäischer Ebene wollen wir ebenfalls, dass zeitnah Gespräche über ein Investitionsabkommen mit Taiwan aufgenommen werden“ (S. 48/49). Zum Schluss folgt eine Distanzierung von der Außenpolitik der Ampel: Es brauche eine deutsche Außenpolitik, „die mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt. Wir stehen deshalb für eine kluge Balance zwischen einer wertegeleiten Außenpolitik und einem interessenorientierten Ansatz“ (S. 49).
Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm vor allem in Kapitel 6 („Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“) auf die politische Großwetterlage ein. Was China anbetrifft, taucht es nur im Kontext der entstehenden neuen Weltordnung auf: „Es gibt zahllose Konflikte in der Welt, die sich zu einem System von Weltneuordnungskriegen zusammenfügen. Die alten Großmächte USA, EU und Japan mischen in diesen Auseinandersetzungen massiv politisch und militärisch mit. Die neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, agieren darin mit eigenen imperialen Interessen. Die Gefahr neuer Kriege wächst kontinuierlich.“ Nach Analyse der Linken verschiebt sich das Machtgefüge der Welt: „Die Vormachtstellung des Westens, insbesondere der USA, wird durch neue Blöcke wie die BRICS-Staaten infrage gestellt. Dabei versuchen mächtige Akteure, mit allen Mitteln mehr Einfluss zu gewinnen und vorhandenen Einfluss gewaltsam zu verteidigen.“
Interessant ist, dass sich die Linke für eine Einbeziehung Chinas in mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzt: „Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.“
Info:
Das Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025
Und hier der Linken: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/