Noch in den letzten Tagen der alten Bundesregierung startete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an eben diese Regierung. In der Drucksache 20/14577 vom 20. Januar 2025 stellt die Fraktion ein paar Fragen zum „Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung“. Diese Strategie wurde ja bekanntlich im Sommer 2023 vorgestellt. Was von dieser Strategie in der Zwischenzeit, also in einem Zeitraum von gut eineinhalb Jahren, umgesetzt wurde, will die Fraktion nun wissen. Dazu haben sie auf 12 Seiten 68 Fragen formuliert. Begleitet werden die Fragen mit einer Kritik an der China-Politik der Bundesregierung. So heißt es in den einleitenden Worten, dass „eine strukturelle Uneinigkeit bezüglich Fragen zum Umgang mit China ein stetiger Begleiter der Bundesregierung“ gewesen sei. Die Fragesteller bemängeln „eine fehlende Kohärenz und klare strategische Ausrichtung der Bundesregierung in Bezug auf Fragen zum Umgang mit der Volksrepublik China“. Diese Schwächen in der strategischen Ausrichtung gegenüber China, welche eigentlich mit dem Strategiepapier behoben werden sollten, würden langfristig sowohl Deutschlands geopolitischer als auch wirtschaftlicher Position schaden.
Die Antwort der Bundesregierung fällt umfangreich aus. Auf 32 Seiten werden die Fragen beantwortet. Interessant ist eine Zahl: Fünf Millionen Euro sind im Haushaltsplan für Maßnahmen zur Umsetzung der China-Strategie geplant. 500 000 Euro bekommt wie schon vergangenes Jahr der Thinktank Merics. Außerdem werden folgende Projekte unterstützt: China-Schul-
Akademie, Decoding China, Bildungsnetzwerk China, Critical Technology Observatory (MERICS), Juristische Erstberatung China und China Spracherwerb.
Info:
Hier die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014577.pdf
Und die Antwort der Bundesregierung:20/14941: https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014941.pdf